(...) Spezialgesetzliche Regelung: Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. (...)
(...) In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass alle großen Internetzugangsanbieter verpflichtet werden, durch geeignete technische Maßnahmen den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren. Aus präventiven Gründen wird den Nutzern, die eine gesperrte Seite aufrufen, über eine Stopp-Meldung klargestellt, warum der Zugang zu einem kinderpornographischen Angebot gesperrt wird. (...)
(...) Viele hegen und pflegen ihre “Schätzchen” in ihrer Freizeit und sehen darin ihr erfüllendes Hobby egal ob es sich um den Trabbi, die Ente, den VW Käfer oder vielleicht den Manta handelt. Damit wird viel Automobiles Kulturgut in Deutschland durch private Initiative erhalten. Doch müssen die Rahmenbedingungen diesen Menschen ihr Hobby nicht zur Last machen. (...)
(...) Fest steht, dass es im Verantwortungsbereich von Herrn Asmussen wiederholt zu Unstimmigkeiten gekommen war. So hat ihn eine Schwachstellenanalyse des Bundesrechnungshofes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauficht (BaFin)erst erreicht, als es dort zu einem Korruptionsfall gekommen ist. (...)
(...) Einen solchen Kreislauf gilt es zu vermeiden. Der Staat ist zudem auch selbst Gläubiger von Forderungen gegen Private. (...)
(...) Der militärische Beitrag ist dabei nur ein Element des umfassenden Engagements der internationalen Gemeinschaft. Es geht vor allem auch darum, der afghanischen Bevölkerung Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen. (...)