(...) Sie möchten wissen, warum für mich die Entsorgung radioaktiver Abfälle keine Aufgabe der Privatwirtschaft, sondern eine übergeordnete staatliche Aufgabe ist. Die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle ist eine Langzeitaufgabe von große Komplexität. Soweit mir bekannt, will daher keine Partei in Deutschland die Entsorgung privatisieren. (...)
Rehburg, 8. Oktober 2008
Sehr geehrte Frau Volk,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 4. Oktober 2008.
(...) Auch ich stehe einer Änderung der Arbeitsstättenverordnung, die über die bisher geltende Regelung zum Nichtraucherschutz hinausgeht, aufgeschlossen gegenüber und habe dies immer wieder, auch in Abgeordnetenwatch, deutlich gemacht. (...)
(...) das Thema Korruption bei Parlamentariern sorgt immer wieder für rechtliche Diskussionen. Der Grund sind weniger etwaige Vergehen von Abgeordneten sondern eher das juristische Interesse, inwieweit politisches Handeln rechtlich analysiert werden kann. (...)
(...) Vorab: Ich habe als Bundestagsabgeordneter nie einem Kriegseinsatz der Bundeswehr zugestimmt. Wenn Sie allerdings auf die Bundeswehreinsätze im Ausland anspielen, so kann ich Ihnen gerne Ihre Sorgen abnehmen: Deutschland leistet hier einen Beitrag im Rahmen seiner internationalen Bündnispartnerschaften und -verpflichtungen. Dabei liegt der Schwerpunkt der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten auf humanitärer Hilfe - und dafür sollten wir ihnen dankbar sein. (...)
