(...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 haben wir endlich ein Modell, das die Beitragsgerechtigkeit verbessert. (...)
(...) Grundsätzlich möchte ich bemerken, dass ich die Einführung von Disease Management Programmen ausdrücklich begrüße, da strukturierte Behandlungsprogramme dazu beitragen können, die medizinische Versorgung von chronisch Kranken zu verbessern. Chronische Krankheiten erfordern eine besonders gut abgestimmte kontinuierliche Behandlung und Betreuung. (...)
(...) Somit bleibe ich bei meiner Aussage, dass der EuGH die deutschen Bestimmungen zum Ehegattennachzug nicht bewertet hat. Den Hinweis auf Art.8 EMRK verstehe ich als routinierten Fingerzeig, dass das Privat- und Familienleben selbstverständlich zu achten und hoch zu bewerten ist. (...)
(...) 3. Der Erhöhung der durchschnittlichen Krankenkassenbeiträge ist nicht in erster Linie eine Folge des Gesundheitsfonds – auch wenn das in vielen Medienberichten suggeriert wird. Sondern es ist primär eine Folge der steigenden Kosten im Gesundheitswesen. (...)
(...) Hinsichtlich des von Ihnen geschilderten Szenarios eines Ansturms auf Banken möchte ich Sie in zweierlei Hinsicht beruhigen. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass die vorgesehene Formulierung des Artikels 35 Abs 4 des Grundgesetzes eine "allgemeine" oder pauschale Ermächtigung zum Streitkräfteeinsatz im Inland selbstverständlich nicht enthält. Jeder Einsatz aufgrund der vorgeschlagenen Vorschrift setzt nicht nur die konkrete Gefahr eines besonders schweren Unglücksfalles im vorgenannten Sinne voraus, sondern außerdem eine Bedrohung, die nur mit militärischen Mitteln abgewendet werden kann. (...)
Sehr geehrte Frau Laskowitz,
ich kann mit Ihren Obsessionen nichts anfangen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
