(...) Allgemein gehe ich jedoch davon aus, dass sich die Polizei- und Zollbeamten in unserem Land an Recht und Gesetz halten. Sollten hieran begründete Zweifel bestehen, empfehle ich die Konsultation eines Rechtsanwalts um den Sachverhalt auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg klären zu lassen. (...)
(...) Die Antwort auf die allgemeinen Fragen, die Sie stellen, wird Ihnen ohnehin bekannt sein: Die Verurteilung wegen einer Straftat und die Festsetzung der Höhe einer Strafe obliegt ausschließlich unabhängigen Gerichten. Äußerungen von Ermittlungsbeamten sind rechtlich gesehen eine bloße Meinungsäußerung und haben keinerlei Bindungswirkung. Jeder Beschuldigte hat das Recht, einen Verteidiger zu wählen. (...)
(...) Beispielsweise ist es sinnvoll, Steckverteiler mit Kippschalter zu kaufen, um so über Nacht solche Geräte auszuschalten. Jedoch brauchen Sie keine Sorge haben, dass Sie mit den Einsparaktivitäten allein sind. Wir Grünen waren und sind da Vorreiter, nicht nur, wenn es um das Einwirken auf Verbraucherverhalten geht, sondern wir kämpfen auch für gesetzliche Maßnahmen und Rahmenbedingungen, um Energieeinsparung zu erleichtern, bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Goerg,
Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihre Zuschrift.
(...) Sie fragten nach einem möglichen Zusammenhang zwischen der Finanzmarktkrise und dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Einen solchen Zusammenhang gibt es nicht. (...)
(...) Als Folge tragen die afghanischen Sicherheitskräfte mittlerweile in großem Maße selbst zur Herstellung der Sicherheit in ihrem Land bei und beteiligen sich an gemeinsamen Operationen mit ISAF und OEF, um diesen zunehmend ein "afghanisches Gesicht" zu geben. Zudem setzt sich die Bundesregierung als Mitinitiator der Europäischen Polizeimission EUPOL dafür ein, dass der Aufbau der nationalen Polizei in Afghanistan weiter voranschreitet. Die dafür vorgesehenen Mittel hat die Bundesregierung von 12 Mio. (...)
