Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Einsatz der Bundeswehr in Angelegenheiten der inneren Sicherheit ist jedoch in strikten Grenzen zu halten. Das Bundesverfassungsgericht befand in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht über die Grenzen der Mittel, die der Polizei zustehen, hinausgehen darf. Da die Bundeswehr im Inneren nur als Amtshelfer der Polizei aktiv wird, sind nach aktuellem Stand des Grundgesetzes spezifisch militärische Handlungen verfassungswidrig. (...)

(...) Die internationale Banken – und Finanzkrise beunruhigt berechtigter Weise viele Bürgerinnen und Bürger. Diese Krise hat auch Auswirkungen auf die geplante Bahnprivatisierung. Die Deutsche Bahn AG ist ein stabiles und gesundes Unternehmen, das in Deutschland sehr gut aufgestellt ist. (...)

(...) der vom Bundeskabinett im April 2008 beschlossenen Teilprivatisierung der Deutschen Bahn hat der Deutsche Bundestag im Mai zugestimmt. Da es sich somit um eine Entscheidung des Souveräns handelt, ist sie demokratisch erfolgt. (...)

(...) Eine Grundgesetzänderung für weitergehende Einsätze der Bundeswehr im Inland lehne ich ab. Die Aufgabenteilung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit zwischen Polizei und Bundeswehr haben sich bewährt. (...)

Sehr geehrte Frau Husemann,

die Praxisgebühr hat mit der Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Die Bundesregierung musste vielmehr aktiv werden, um einen Schaden in nicht absehbarer Größe von der Allgemeinheit abzuwenden. Es gab keine sinnvolle Alternative zu diesem Rettungspaket; nicht zu reagieren, wäre für uns alle die teuerste Reaktion gewesen. (...)