Sehr geehrter Herr Mayer,
Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) von 2004 ist in der Tat ein Gesetz von Rot-Grün mit dem Ziel, auf mögliche terroristische Bedrohungen in der Luft oder von See reagieren zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2006 jedoch entschieden, dass eine wie in § 14 LuftSiG vorgesehene Abschussermächtigung für Flugzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Zur Bewältigung der Finanzmarktkrise richtet der Bund einen Sonderfonds („Finanzmarktstabilisierungsfonds“) ein. Dadurch können bis zu einer Summe von 400 Milliarden Euro staatliche Bürgschaften abgegeben werden. Dies soll wieder eine Vertrauensbasis schaffen und den Geldfluss zwischen den Banken wiederbeleben. (...)
Sehr geehrter Herr Petrosch,
es tut mir leid, ich verstehe Sie nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister haben sich am 5. Oktober 2008 zu einer politischen Zusage für alle privaten Spareinlagen der Bürger entschlossen, für den Fall, dass die bestehenden Sicherungseinrichtungen versagen. Diese Garantie gilt für alle privaten Spareinlagen bei Banken, die einer gesetzlichen Sicherungseinrichtung in Deutschland zugeordnet sind. (...)
