Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass wir überdies nicht mit der LINKEN kooperieren, war allen Beteiligten im Voraus dieses absurden Gesetzesantrags klar. Es gibt keine politischen Mehrheiten für den Mindestlohn. Solange die CDU/CSU sich weiter gegen seine Einführung sperrt, werden wir nach wie vor mit kleinen Schritten vorwärtsgehen müssen. (...)

(...) Die Bundesregierung steht in Verhandlungen mit der isländischen Regierung, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die aber Zeit brauchen. Sie setzt sich dafür ein, dass Sparern aus Deutschland Entschädigungen gemäß der isländischen Einlagensicherung gezahlt werden. Dieser isländische Einlagensicherungsfonds schützt die Einlagen eines jeden einzelnen Kunden ? (...)

(...) Die SPD-Fraktion hat einen Regelungsvorschlag erarbeitet, der jedoch bedauerlicherweise vom Koalitionspartner abgelehnt wird. Ich hoffe, dass es nicht bei dieser Ablehnung bleiben und die Ratifikation des UN-Übereinkommens gegen Korruption in dieser Legislaturperiode doch noch möglich wird. (...)

Sehr geehrte Frau Lindemann,

(...) Ihre Gegenüberstellung macht deutlich, wie absurd und diffamierend das Gerede ist, mit dem Betreuungsgeld sollten Eltern „fürs Daheimbleiben“ belohnt oder „Heimchen am Herd“ aus ideologischen Gründen „subventioniert“ werden. In Wahrheit sollen Eltern, die sich voll der Kindeserziehung widmen wollen, lediglich einen (kleinen) geldwerten Ausgleich dafür bekommen, dass die öffentliche Hand auf der anderen Seite massiv in Krippenerziehung investiert. (...)