(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Juni 2008, in der Sie die Einführung von Mautgebühren für PKW auf Autobahnen ansprechen. Wie Sie den Zeitungen der letzten Tagen entnehmen konnten, hat sowohl Bundeswirtschaftsminister Glos als auch die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sich des Themas angenommen. (...)
(...) Bezüglich der von Ihnen geforderten Herabsetzung der Kfz-Steuer für Diesel-PKW bin ich skeptisch, ob dies zu einer dauerhaften Entlastung führen würde. Experten prognostizieren, dass Steuersenkungen in Reaktion auf höhere Kraftstoffpreise ihr Ziel verfehlen, da sich die Preisbildung an der Durchsetzbarkeit von Preisen orientiere und der Kraftstoffmarkt auf Steuersenkungen im Kfz-Bereich wiederum mit höheren Preisen reagieren würde. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
herzlichen Dank für ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.
(...) Die Gesundheitsprämie soll die Lohnkosten von den Gesundheitskosten abkoppeln und so für Unternehmen das Einstellen von Arbeitskräften attraktiver machen. Jeder gesetzlich Krankenversicherte zahlt eine "persönliche Gesundheitsprämie" von 109 Euro pro Monat (vorläufige Werte), maximal 7 % des Einkommens. (...)
Sehr geehrter Herr Schnitker,
vielen Dank für Ihre Fragen in der E-Mail vom 30. Juni 2008. Bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt antworte:
(...) Die Telekommunikationsunternehmen haben die neu geschaffenen Speicherverpflichtungen faktisch bis spätestens zum 1. Januar 2009 zu erfüllen. (...)