(...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich Reglungen zur verpflichtenden automatischen Überwachung der Netznutzung ablehne. Mit dem im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ausgearbeiteten Kompromiss bleibt es bei der in Deutschland geltenden Rechtslage. (...)
(...) Die von einigen mitberatenden Ausschüssen angenommen Vorschläge, die eine umfassende Überwachung des Internet ermöglichen könnten, lehne ich entschieden ab. Ich habe mich im Kulturausschuss für Änderungen stark gemacht, die den öffentlichen Charakter von Telekommunikationsdienstleistungen stärken, indem z.B. Funkfrequezen als öffentliche Güter für kulturelle Zwecke und zur Verbesserung der Medienvielfalt eingesetzt werden. (...)
(...) Auch sog. Nichtleistungsbeziehern stehen grundsätzlich die Fördermöglichkeiten für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Zu den Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, die Nichtleistungsbezieher nicht in Anspruch nehmen können, gehören lediglich der Gründungszuschuss und der Vermittlungsgutschein. (...)
(...) Abgeordnetenwatch genießt bei mir einen hohen Stellenwert. Als Abgeordnete freue ich mich über das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an meiner Arbeit. (...)
(...) Bei der Abnahme von Fingerabdrücken etc. kommt eine Differenzierung ausschließlich nach ethnischer Zugehörigkeit nicht in Betracht. (...)
(...) Eine verdachtsunabhängige Erhebung von Fingerabdrücken, differenziert nach ethnischen Gruppen, findet selbstverständlich nicht statt. Dies kommt weder für Deutschland noch für ein anderes EU-Land in Betracht, weil es im hohen Maß diskriminierend und menschenrechtswidrig wäre. (...)