(...) Nach allem was wir bisher wissen, stehen die aufenthaltsrechtlichen Aspekte des Problems im Mittelpunkt des Interesses. Opfer brauchen aufenthaltsrechtliche Rahmenbedingungen, die ihnen Schutz bieten. Dazu enthält der Gesetzentwurf des Bundesrates keine Vorschläge. (...)
(...) Es ist auch falsch, dass vom Stabilisierungsfonds nur die Großkonzerne profitieren. Ohne das Finanzpaket wäre kein Vertrauen in den Bankensektor zurückgekommen und wie die Lehman-Pleite zeigt, wären von einer Bankeninsolvenz gerade auch Arbeitnehmer und kleinere sowie mittlere Unternehmen im Bereich des Mittelstands betroffen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen beraten jetzt über sinnvolle Investitionsanreize etwa zur weiteren Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, der Verbesserung der Infrastruktur, der Anschaffung schadstoffarmer Kraftfahrzeuge oder einer besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerdienstleistungen. (...)
(...) Wie ich bereits mehrfach betont habe, befürworte ich die anstehende Erhöhung des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder in Beamtenfamilien. Dies entspricht dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip sowie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. (...)
Sehr geehrter Herr Grotewohl,
