Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Wagner,

(...) Danach ist das Schälen eines Apfels durchaus ein „allgemein anerkannter Zweck“ und damit ein berechtigtes Interesse. In den Gesetzesberatungen war von „Picknick, Bergsteigen und Sportausübung“ die Rede (den Gesetzentwurf finden Sie hier: dip21.bundestag.de, die eingearbeiteten Änderungen hier: dip21.bundestag.de). (...)

(...) Warum Sie in einem Biergarten den Radi mit einem eigenen Messer schälen wollen, dürfte möglicherweise erklärungsbedürftig sein. Die Gefahr, dass sie auf dem Wege dorthin von der Polizei kontrolliert werden, dürfte allerdings gering sein. (...)

(...) Ich denke, dass es nur eine Lösung geben kann, die die Interessen der Rentner und Beitragszahler in Ost und West gleichermaßen wahrt und einer öffentlichen Gerechtigkeitsdebatte erfolgreich standhält. Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Grund für eine Ausgestaltung des Rentenrechts einsetze, dass in absehbarer Zeit Versicherte und Rentner unabhängig vom Wohn- oder Beschäftigungsort in Deutschland gleich behandelt werden. Rentenbezieher und Versicherte, die seit 20 Jahren in ein gemeinsames Rentensystem einzahlen, müssen eine konkrete Perspektive auf eine absehbare Gleichbehandlung erhalten. (...)

(...) die Gehälter von EU-Beamten werden besteuert. Artikel 13 des "Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften" legt fest, dass EU-Beamte Einkommenssteuer zu zahlen haben. (...)

(...) Auf dem Wahlparteitag der US-Demokraten in Denver wurde Geschlossenheit demonstriert. Obama verkörpert mit seinem Charisma und seiner Vision von einem geeinten Amerika für viele Menschen -- auch in Deutschland -- den Glauben an die Möglichkeiten von Politik. Dies ist für mich als interessierter deutscher Beobachter beeindruckend. (...)