(...) Im Bundesfinanzministerium konnte ich erfahren, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich wird, die steuerliche Gleichstellung finanzpolitisch umzusetzen. Unter der Rot-Grünen Bundesregierung gab es kurz vor der Neuwahlankündigung im Mai 2005 eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. (...)
(...) Klar ist aber auch: Der Staat kann den Markt nicht ersetzen. Die soziale Marktwirtschaft ist das erfolgreichste Wirtschaftssystem in der Geschichte. Aufgabe der Politik ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dies auch weiterhin so bleibt. (...)
(...) Soweit Sie die Insolvenz inländischer Banken befürchten, weise ich auf die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes hin. Mit der Errichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds ("SoFFin") wurde ein Rechtsrahmen geschaffen, der es in Not geratenen Kreditinstituten ermöglicht, staatliche Stabilisierungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. (...)
(...) warum Sie von Ihrer zuständigen Arbeitsagentur derart unter Druck gesetzt werden, können wir leider nicht beantworten. Wir sehen ein erhebliches Problem bei den Argen und Optionskommunen, die oftmals nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezüglich Menschen mit Schwerbehinderungen haben. Unsere Forderung war und bleibt: Bei allen Trägern des SGB II sollen qualifizierte Ansprechpartner und Abteilungen - wie sie beispielsweise in § 104 (4) SGB IX für die Bundesagentur für Arbeit verpflichtend vorgesehen sind - eingerichtet und finanziert werden. (...)
(...) Ziel ist es Kinder und Jugendliche vor sexuellen Handlungen, die unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt vorgenommen werden und vor dem Versuch des sexuellen Missbrauchs zu schützen. Des weiteren wird mit dem Gesetz die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz kinderpornographischer Schriften auf pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von Jugendlichen zum Gegenstand haben, ausgedehnt. (...)
