(...) Die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke wurden allein von der rot-grünen Bundesregierung mit den Energieversorgern, darunter auch RWE, ausgehandelt. (...)
Sehr geehrte Frau Richter,
ich habe klar, verständlich und nach bestem Wissen geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Trotzdem bleibt es die Steuerzahlerin und Steuerzahler die das Geld aufzubringen haben, auch die Zinsen. Wir bestehen darauf, dass gesichert werden muss, dass das Geld mit Zinsen zurückfließt, wenn die Banken dann wieder entsprechende Einnahmen haben. Im übrigen bestehen wir darauf, dass staatliches Miteigentum in dem Umfange entsteht, in dem Geld zur Verfügung gestellt wird. (...)
(...) die wesentlichste Verbesserung ist der Vorrang der Kinder. Deren Unterhaltsansprüche sind in einem sogenannten Mangelfall vor allen anderen Unterhaltsberechtigten zu erfüllen. (...)
(...) Zum Thema Pendlerpauschale habe ich hier auf Abgeordnetenwatch bereits umfangreich Stellung genommen. Ich bitte Sie höflichst, meine Ausführungen dazu zur Kenntnis zu nehmen: (...)
