(...) ich kann Ihre Klage über eine angebliche Abschaffung Ihrer Grund- und Freiheitsrechte nicht nachvollziehen. Mich würde interessieren, wodurch Sie sich in Ihrer persönlichen Lebensgestaltung durch Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung ernsthaft beeinträchtigt sehen. (...)
(...) staatliche Gewalt ist in Deutschland immer an Recht und Gesetz, vor allem an das Grundgesetz gebunden. Die äußerste Grenze ist immer die unantastbare Menschenwürde, Art. (...)
(...) Die Privat- und Intimsphäre der von einer Online-Durchsuchung erfassten Personen wird wirksam geschützt. Hierüber wacht der unabhängige Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamts. (...)
Sehr geehrter Herr Rachow,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Trier und Trier-Saarburg beantworte ich stets gerne persönliche Anfragen.
(...) Die Vorgang macht hellhörig. Herr Johannes Becher ist wegen seiner gründlichen und unparteiischen Kontrolle der Parteifinanzen in den Schatzmeistereien vieler Bundesparteien nicht sehr beliebt. Das kann aber kein Grund für eine Versetzung sein. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich kenne den Vorgang nur aus den Medien. Ich schätze Herrn Becher seit Jahren als einen äußerst kompetenten und absolut integren Beamten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
