Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Juli. - Die Vorkommnisse um das von Ihnen angesprochene Bürgerbegehren im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verfolge ich aufmerksam. (...)

(...) Die steigenden Energiepreise und die Inflation stellen ein großes, oft existentielles, Problem für die Bürgerinnen und Bürger. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist daher eine erste unverzichtbare Maßnahme für Arbeitnehmer und Familien. Insgesamt müssen wir diesen negativen Entwicklungen mit einem angemessenen Steuerkonzept entgegnen. (...)

(...) Ich bedauere sehr, dass Sie dies so sehen, und bin anderer Ansicht. Mir und meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD ist es besonders wichtig, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Lebens- und Bildungschancen haben. Davon sind wir in Deutschland leider noch weit entfernt. (...)

(...) ich habe die Deutsche Islam Konferenz (DIK) 2006 nach intensiven Beratungen im Bundesministerium des Innern sowie Gesprächen mit den vertretenen Bundesressorts, Vertretern der Länder sowie der kommunalpolitischen Spitzenverbände ins Leben gerufen. Die DIK ist ein auf längere Frist angelegter Dialogprozess. Da meinem Ministerium die Federführung obliegt, wurde dort die Organisationseinheit "Referat G II 3: Interkultureller Dialog - Deutsche Islam Konferenz" geschaffen (zur Organisation des Ministeriums s. (...)