Sehr geehrter Herr Gehrke,
vielen Dank für Ihre Info-Mail vom 17.11.2008.
Dies ist keine Anfrage an den Bundestagsabgeordneten, ich denke eher an den Stadtrat Heynemann. Dies bezüglich werde ich mich um Ihre Beschwerde kümmern.
(...) Bekannterweise vertritt die Union wesentlich andere Positionen zu den Fragen der künftigen Finanzierung unseres Gesundheitssystems und hatte dies auch bereits in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2005 erklärt. Die CDU lehnt das Modell der Bürgerversicherung ab, weil es aus vielfachen Gründen nicht geeignet ist, die Probleme unseres Gesundheitssystems nachhaltig zu lösen. Anführen möchte ich hier diesbezüglich: (...)
Sehr geehrter Herr Jessen,
(...) Wie der Wortlaut des Grundgesetzes hierzu zu verstehen ist, ist letztendlich eine Auslegungsfrage, bei der das Bundesverfassungsgericht das abschließende Entscheidungsrecht besitzt. Nach allgemeiner Auslegungspraxis, der auch wir uns verpflichtet fühlen, ist der Wortlaut des Grundgesetzes derart zu verstehen, dass direkte Volksabstimmungen auf Bundesebene nur für Artikel 29 (Länderneugliederung) und Artikel 146 (Neue Verfassung) im Grundgesetzt vorgesehen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Nörder-Tuitje,
für das, was der Staat tut, haftet der Staat. Was denn sonst?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz,
MdB
