(...) So zweifelhaft die Geschäfte der Zweckgesellschaften, besonders im Lichte der aktuellen Finanzkrise, sein mögen, sie dienen nicht der Steuerhinterziehung. Zweckgesellschaften existieren auch außerhalb von Steueroasen und Steueroasen bleiben auch ohne Zweckgesellschaften Steueroasen. (...)
(...) Von dem BKA-Gesetz als "totales Überwachunginstrument" zu sprechen, halte ich - bei Verständnis für Kritik im Detail - für groben Unfug. Sie tun so, als ob es um ein polizeiliches Alltagsmittel gehe. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
(...) Trotz dieser Verzögerung bin ich zuversichtlich, dass das Gesetz in der letzen Bundesratssitzung des Jahres 2008 verbschiedet werden kann. Rechtliche Bedenken bestehen nicht, da das Bundesverfassungsgericht bereits im Februar 2008 die "Online-Durchsuchung" für grundsätzlich zulässig erklärt hat. Gleichzeitig hat das Gericht das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu einem "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" fortentwickelt. (...)
(...) Wie Sie aus den Zahlen entnehmen können, liegt damit der Anteil der positiven Asyl-Entscheide zwischen Januar und Oktober dieses Jahres bei unter 10 Prozent. Rund 9 Prozent dieser Antragsteller sind laut Auskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge politisch Verfolgte, also Personen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu (verbotenen) Parteien oder Gruppierungen, wie beispielsweise der PKK, in der Türkei mit Repressalien rechnen müssen. (...)
