(...) Staatliche Leistungen, die von der Gemeinschaft finanziert werden, sollen aber nur dann gezahlt werden, wenn eigener Verdienst nicht oder nur in zu geringem Umfang möglich ist. Deshalb werden dann eigene Verdienstmöglichkeiten angerechnet. Natürlich muss für alle Menschen - auch für die, die eine erwerbsminderungsrente bekommen oder Sozialhilfe beziehen - gesellschaftliche Teilhabe möglich sein. (...)
(...) Mit der Angleichung an das Rentenrecht wurde ebenso wie für Rentner eine Kürzung der Anrechnung von Hochschulausbildungen verbunden. Dabei hat sich die Große Koalition nach langen intensiven Verhandlungen drauf verständigt, eine den Renten „wirkungsgleiche“ Kürzung der Versorgungsbezüge von Bundesbeamten zu durch eine Novellierung des Beamtenversorgungsgesetzes unter „Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Alterssicherungssysteme“ beschließen (so der Wortlaut des Gesetzes). (...)
(...) Ich habe nie verstanden, warum bspw. im Bereich des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt zwar Verbrechen verfolgt werden können, aber nicht die Gefahrenabwehr vorgenommen werden darf. Zukünftig darf das Bundeskriminalamt bei länderübergreifenden Gefahren selbst handeln. (...)
(...) Dabei ist es in meinen Augen verhängnisvoll, die gegenseitigen Wechselwirkungen zwischen den Extremismusbereichen zu ignorieren. Von der linksextremen Propaganda gegen den Sozialstaat profitieren beispielsweise insbesondere wieder rechtsextreme Parteien. (...)
(...) In dem besagten Auktionsverfahren des Bundes werden Bundeswertpapiere jeweils an den bzw. die höchsten Bieter verkauft. (...)
(...) 21 GG die Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Um diese Aufgabe effektiv wahrnehmen zu können, brauchen Parteien eine gesicherte Finanzierung. Aufgrund dieser herausgehobenen Stellung und besonderen Verpflichtung von Parteien hat das Bundesverfassungsgericht die staatliche Teilfinanzierung nicht beanstandet. (...)
