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(...) 1. Die Höhe der Pensionszahlungen an Richter und Beamte seitens des Bundes lag im Jahr 2006 bei 2,116 Mrd. Euro, 2007 bei 2,153 Mrd. (...)

(...) Sie haben Recht, Unternehmer können die Kosten des PKW steuerlich geltend machen. Sie müssen jedoch im Gegenzug Einnahmen versteuern für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für Privatfahrten, die nach einem pauschalen Betrag (z.B. 1% des Listenpreises/Jahr für Privatfahrten) für jeden Kilometer errechnet werden. (...)

(...) Darüber hinaus hat es in den Jahren 2003 bis 2005 bei den Beamtenpensionen wie in der Rente faktisch Nullrunden gegeben. Die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen führen in den Jahren 2006 bis 2010 zu einer deutlichen Kürzung der Versorgungsbezüge von 2 % für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes. (...)

Sehr geehrter Herr Grumbach,

herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Problematik des Schächtens im Hinblick auf den Tierschutz ist mir bekannt. Die Möglichkeiten des Gesetzgebers, das Schächten zu unterbinden oder einzuschränken, sind jedoch sehr begrenzt, wenn das Schächten als Ausübung der Religionsfreiheit nach Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz (GG) vollzogen wird. Auch nach Aufnahme des Tierschutzes als eine weitere Staatszielbestimmung in Artikel 20a GG hat sich am Grundrecht aus Artikel 4 GG nichts geändert. (...)

(...) es ist nicht richtig wenn Sie behaupten, es hätte keine Distanzierung meinerseits im Falle der Entführung dreier deutscher Bergsteiger durch die Pkk gegeben. Sowohl von Seiten meiner Partei ´die LINKE´ als auch von meiner Seite gab es in seperaten Presseerklärungen eine ganz deutlich Kritik und vehemente Ablehnung dieser Entführung. (...)