Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort von Hermann Otto Solms
FDP
• 19.12.2008

(...) Was die Besteuerung der in einer Summe ausgezahlten Lebensversicherung betrifft, fehlen mir für eine konkrete Bewertung leider die notwendigen Einzelheiten. So weiß ich nicht, ob es sich hier um den Ausfluß der sogenannten "nachgelagerten Besteuerung" handelt, nach der unversteuert für die Altersvorsorge eingesetzte Beträge in bestimmter Höhe erst besteuert werden, wenn sie zur Auszahlung kommen. Dieses Prinzip wäre, isoliert und unabhängig von der Belastungshöhe betrachtet, nicht zu beanstanden. (...)

Portrait von Hellmut Königshaus
Antwort von Hellmut Königshaus
FDP
• 21.07.2008

(...) Das Bundesfinanzministerium versucht davon mit dem Hinweis abzulenken, ein hoher Benzinpreis rege dazu an, weniger Kraftstoff zu verbrauchen. Das ist blanker Zynismus, denn die moderne arbeitsteilige Wirtschaft kommt nicht ohne Transporte aus, und die gibt es nicht ohne Kraftstoff. (...)

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