(...) Durch diese EU-Richtlinien werden zahlreiche Bereiche unserer Rechtsordnung berührt. Aufgrund drohender Strafzahlungen ist die Umsetzung nun in Form des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erfolgt. Das AGG weist erhebliche Verbesserungen gegenüber dem in der letzten Legislaturperiode von Rot-Grün eingebrachten so genannten „Antidiskriminierungsgesetz“ auf. (...)
(...) Kriegseinsätze der Deutschen Bundeswehr gibt es nicht. Die von der Deutschen Bundeswehr im Auftrag des Deutschen Bundestages durchgeführten Auslandseinsätze haben im letzten Jahr rund 1 Milliarde Euro gekostet. Vor allem der Einsatz in Afghanistan mit 466 Millionen Euro trägt zu diesen Ausgaben bei. (...)
(...) Sollte sich der Fahrplan der Hamburger S-Bahn ändern und in Neukloster mehr Halte vorsehen, wäre auch die Situation in Neukloster wieder eine andere, so die VNO. Dann sei eine Umgestaltung des örtlichen Busnetzes unter Umständen sinnvoll. (...)
(...) So funktioniert das in einer Demokratie. Und da Sie ja noch einen Tipp erbitten, wie Sie in Zukunft Verstöße gegen die neuen Bestimmungen des Waffengesetzes vermeiden können: Lassen Sie einfach alle Messer zu Hause in der Schublade, dann sind Sie insoweit auf der sicheren Seite. (...)
Sehr geehrter Herr Helbig,
(...) am 23. Mai 2000, dem Jahrestag des Grundgesetzes, gründeten die Bundesministerien des Innern und der Justiz das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt (BfDT), um das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in Deutschland zu bündeln, zu vernetzen und ihm eine größere Resonanz in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz ist nach seiner Aufgabenstellung sowohl zentraler Ansprechpartner als auch Impulsgeber der zivilgesellschaftlichen Partner in relevanten Feldern der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung. (...)