(...) Darin forderte Frau Dr. Merkel vor allem eine gemeinsame Haltung der EU gegenüber Saddam Hussein, der fortgesetzt die Irakresolutionen der Vereinten Nationen verletzte. Diese gemeinsame Haltung der EU war wegen der Aussage von Bundeskanzler Schröder nicht mehr zu erreichen. (...)
(...) 2) Eine Entspannung zwischen der VR China und Taiwan begrüße ich natürlich. Ungeachtet dessen unterstütze ich grundsätzlich die Ein-China-Politik der VR China und bin unverändert der Auffassung, dass eine Änderung des Status quo nur friedlich und einvernehmlich bewirkt werden darf. Die Politik des neuen taiwanesischen Präsidenten läuft nicht auf eine Änderung des Status quo hinaus, sondern auf Entspannung/Annäherung und gleichzeitige Beibehaltung des Status quo (keine Unabhängigkeit, keine Wiedervereinigung). (...)
(...) Die Finanzierung des Arbeitslosengeldes erfolgt über Steuermittel. Jobcenter sind, ebenso wie wir Politiker, angehalten, mit Steuergeldern sachgerecht umzugehen. (...)
(...) Meine Fraktion, die Fraktion DIE LINKE, hat sowohl bezogen auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben andere Vorstellungen als die Bundesregierung und tut diese natürlich auch über Anfragen kund. Ein ausgeglichener Haushalt ist unserer Ansicht nach möglich, trotz angemessener Finanzierung in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, in das Gesundheitssystem und die angemessene Finanzierung von Sozialtransfers. Eine genauere Darstellung dazu finden Sie auf unserer Internetseite http://linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1702968553. (...)
Sehr geehrter Herr Fröhler,
Sehr geehrter Herr Schillgalies,