(...) Sie müssen aber auch eine Firmenstruktur haben, in der diese Arbeitnehmer Beschäftigung finden. Opel kaputt gehen zu lassen und die Beschäftigten drei Jahre lang zu qualifizieren riecht für mich zu sehr nach Patentrezept. Das funktioniert nur in Wunschträumen, nicht in der Realität. (...)
(...) dass zumindest einige Punkte des Wahlprogramms der LINKEN Ihre Zustimmung finden, freut mich. Bezüglich Ihrer insistierenden Frage zum Singen oder Nichtsingen der Hymne möchte ich nochmals betonen, dass dies eine persönliche Entscheidung jedes Mitglieds der linken Fraktion in der Bundesversammlung war und auch künftig sein wird. Nicht zu singen - dazu gab und gibt es keinen Parteibeschluss oder ähnlich Verpflichtendes. (...)
(...) Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- macht den Vorschlag, diese ganze Ausschüttung der Agrar-Subventionen an das Großkapital sofort einzustellen und für Arbeit einzusetzen, für die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. So würden Arbeitsplätze in der Landwirtschaft geschaffen und keine wegrationalisiert. (...)
(...) Dafür sollten auch, wenn notwendig, rechtliche Auseinandersetzungen in Kauf genommen werden. Dass diese notwendig sind, ist übrigens auch eine Folge eines bislang fehlenden Vergabegesetzes auf Bundesebene, mit dem sich soziale, ökologische und regionale Kriterien bei öffentlichen Aufträgen durchsetzen ließen. Dass sich die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene für entsprechende Regelungen stark machen müsste, versteht sich von selbst. (...)
(...) Ich habe mich, auch aus persönlicher Erfahrung und Überzeugung, schon immer für die notwendigen Klarstellungen zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen eingesetzt. (...)
