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(...) Eine Änderung des Strafrechts muss daher genau überlegt werden. Fraglich ist, ob wir mit der von Ihnen angesprochenen Ausweitung des Straftatbestandes etwas gewinnen können oder ob ein solches Gesetz hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption ein Papiertiger wäre, in Bezug auf die Diffamierung von Abgeordneten aber verheerend wirkte. Die von Ihnen angeregten Tatbestandsmerkmale werden in der Regel schwierig bis gar nicht zu beweisen sein, eigneten sich aber zur Verunglimpfung der Politiker. (...)

(...) Die Fortsetzung der Beratungen gestaltet sich als außerordentlich schwierig, da die auf diesem Gebiet zögerliche CDU/CSU einer Umsetzung massiv im Wege steht. Für mich ist es völlig unverständlich, dass die Union dem Anschein nach kein Interesse an einer Verbesserung der Korruptionsbekämpfung hat. (...)

Sehr geehrter Herr Hofauer,

Sehr geehrter Herrn Horn,

Sehr geehrter Herr Radunski,