(...) Von dänischer Seite liegt dies vor. Nun muss sich der Bundestag äußern und über die Frage der Ratifizierung des Staatsvertrages abstimmen. Es ist einem Bauherren nicht zuzumuten, detaillierte Planungen durchzuführen, ohne überhaupt das Signal erhalten zu haben, ob das Vorhaben gewollt ist oder nicht. (...)
(...) der Artikel 146 hätte gerade bei der Herstellung der Deutschen Einheit angewandt werden sollen. Leider ist dies nicht geschehen. (...)
(...) per Volksentscheid abgestimmt werden muss. Deshalb hat auch Oskar Lafontaine immer wieder bei der Diskussion zum Vertrag von Lissabon darauf hingewiesen, dass dieser in allen europäischen Ländern nur durch Volksentscheid in Kraft gesetzt werden darf, da er den Charakter einer Verfassung hat. (...)
Sehr geehrter Herr Rüther,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
(...) meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass das Grundgesetz nicht vom Volk legitimiert werden muss. Wir gehen davon aus, dass es hinreichend autorisiert ist. (...)