(...) Als junger Politiker vertrete ich die Ansicht, dass wir für die nachfolgenden Generationen in der Verantwortung stehen, die Staatsverschuldung weiter abzubauen. Wir stehen vor der Herausforderung zu sparen und Entwicklungsmöglichkeiten durch Investitionen zum Beispiel in die Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung zu sichern. (...)
Sehr geehrter Herr Schlosser,
(...) Für das Bundeskriminalamt wird gelten, dass mit der Online-Durchsuchung keine Lizenz zum heimlichen Betreten einer Wohnung verbunden sein wird. (...)
(...) Das liegt aber an den Ausnahmen, die bisher gemacht wurden etwa für Restaurants, die getrennte Raucherräume ausweisen konnten. Ich bin gleichwohl froh über den Richterspruch, denn er sagt klar, dass auf Ausnahmen zu verzichten ist, wenn der Gesundheitsschutz für die Gesetzgebung entscheidend ist. Das heißt, die Idee ist gut, die Ausnahmen sind schlecht. (...)