(...) derzeit wird im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens ein möglicher Parteiausschluss von Wolfgang Clement geprüft. Um Ihre Frage zu beantworten, lassen Sie mich kurz die Grundzüge des Parteiordnungsverfahrens erläutern. (...)
(...) Alle Abweichungen oder Ausnahmen in Deutschland sind politischen Kompromissen in den Ländern geschuldet. Die juristischen Fragen, unter welchen Bedingungen ein gesetzliches Rauchverbot in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen eingreift, machen alle Gesetzgebung kompliziert. Wohlgemerkt: Kompliziert wäre nicht die gesetzliche Regelung eines einheitlichen Nichtraucherschutzes in der gesamten Gastronomie, kompliziert sind die Ausnahmen. (...)
Sehr geehrter Herr Köglmeier,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise Sie auf meine Antwort vom 25.07.2008.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
(...) Bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind, ist daher Kernenergie zur Überbrückung dieses Zeitraumes erforderlich. Im Rahmen unserer Klimaschutzstrategie streben wir daher eine Laufzeitverlängerung von sicheren Kernkraftwerken an. Wie Sie daher richtig schreiben, setzen wir in unserer Umweltpolitik auf einen Energiemix zu dem sowohl fossile Energieträger, erneuerbare Energien aber auch wie dargestellt die Kernenergie gehören. (...)