(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir können Ihre Verärgerung gut verstehen, denn die Ausgestaltung der Abgeltungssteuer durch die große Koalition ist in hohem Maße unsystematisch und gefährdet die sich gerade entwickelnde Aktienkultur und auch den Ausbau der privaten Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Auf Grundlage des Ersten und Zweiten Änderungsgesetzes zum Conterganstiftungsgesetz wurden zum 1. Juli 2008 die Renten für die Contergangeschädigten verdoppelt. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine heutige Antwort auf Ihre Frage vom 10. Januar verweisen.
Mit freundliche Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Der Solidarpakt II läuft im Jahr 2019 definitiv aus. Davon unabhängig wird zurzeit darüber nachgedacht, den Solidaritätszuschlag im Rahmen eines Konjunkturprogramms abzuschaffen. (...)
(...) Bislang war das Bundeskriminalamt (BKA) nur für die Strafverfolgung zuständig. (...) Deshalb wurde durch eine Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform, die Möglichkeit eröffnet, dem BKA operative Zuständigkeiten zur Abwehr des Terrorismus einzuräumen. (...)
