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(...) Um die Defizite des freien Bankenmarktes auszugleichen und Selbstständige wie Unternehmensgründer mit Krediten zu versorgen, hat die Bundesregierung mehrere Kreditprogramme initiiert. Neben dem im Rahmen des 2.Konjunkturpakets aufgestellten Kredit- und Bürgschaftsprogramm, welches in erster Linie der Unterstützung des Mittelstandes dient, gibt es bereits seit einigen Jahren staatliche Kreditprogramme, die explizit auf die Förderung von Freiberuflern und Kleinunternehmern zugeschnitten sind. Diese Programme laufen über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). (...)

Sehr geehrter Herr Britzelmair,

Ihr Schreiben zeigt meines Erachtens, dass wir die Argumente zur Frage einer Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern ausgetauscht haben. Ich verweise daher auf unseren bisherigen Briefwechsel.

(...) Leiharbeit ist sinnvoll als Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen. Wenn diese aber zu Tarifflucht und Lohndumping genutzt wird, muss Politik einschreiten, denn Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können. Wir haben daher die Union immer wieder aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche aufzugeben. (...)

(...) Die gegenwärtige Krise ist vor allem auch eine Folge von Staatsversagen. Der Staat hat sich aus seinen Kernaufgaben – das heißt, die Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliches Handeln zu setzen und zu kontrollieren – zu weit zurückgezogen, während er zumindest in Deutschland auf der anderen Seite sich immer stärker dort einmischt, wo er eben nichts zu suchen hat: in den unmittelbaren Lebensbereichen und -entscheidungen der Menschen. (...)

Sehr geehrter Herr Humplik,

Ihr Vorschlag ist Unfug.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB