(...) Mit dieser unbefriedigenden Situation dürfen wir uns nicht abfinden. Ich trete daher dafür ein, dass in der nächsten Legislaturperiode des Europaparlamentes ein erneuter Anlauf zu einem EU-Tierschutzgesetz genommen wird. In einem solchen Gesetz muss zum Tode führende Tierquälerei mit empfindlichen Strafen geahndet werden. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Ziel teile ich: die von Ihnen angesprochene Situation ist untragbar und muss dringend angegangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Molitor,
vielen Dank für Ihre Email.
(...) Wer dies durch die Verbreitung oder das Zugänglichmachen solcher Inhalte ermöglicht, begeht nicht nur eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts, sondern eine Straftat (§§ 184 b, c Strafgesetzbuch). Die Internetsperren verstoßen deshalb auch nicht gegen Grundrechte der Internetanbieter oder -nutzer. Im Gegenteil: Der grundrechtlich garantierte Schutz des Persönlichkeitsrechts (Art. (...)
(...) Mit dem geplanten Verbot von Paintball-Spielen und Laserdromen betreibt die Regierungskoalition lächerliche Symbolpolitik. Sie greift damit auf unzulässige Weise in die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger ein - ungeachtet einer generellen Kritik DER LINKEN an derartigen Kriegssimulationsspielen. (...)
(...) ich als ehemaliger Hobby-Skater kann Ihren Unmut bezüglich des Skateplatzes gut nachempfinden und habe mich entsprechend über die kommunale Entwicklung erkundigt. (...)