(...) Das G8-Konzept muss erheblich überarbeitet werden und vor allen Dingen mit Leben erfüllt werden. (...) Die Realschule benötigt weitere Lehrkäfte, damit der Andrang bewältigt werden kann, die Schülerzahlen pro Klassen müssen nach unten gedrückt werden. (...)
(...) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedarf des besonderen staatlichen Schutzes. Wenn Bürger den Eindruck haben, der Schutz ihrer persönlichen Daten sei nicht gesichert, muss das ernst genommen werden. (...)
(...) Die Energiepolitik ist sicher eines der interessantesten Themen der Zukunft, denn die steigenden Energiepreise fordern geradezu zum Nachdenken auf. Um klarzustellen, die Kernenergie ist nicht die Energie der Zukunft und eine Verlängerung der Laufzeiten der AKW´s ist nicht erstrebenswert. Wir sollten unser Augenmerk auf die regenerativen Energien fokussieren. (...)
(...) Es geht mir ausschließlich um Gerechtigkeit, die langfristige Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates im Sinne der Steuern zahlenden Bürger, und um den sparsamen Umgang mit Steuermitteln. So stellen die lebenslange Beschäftigungsgarantie, die gute Alterversogung ohne Eigenbeitrag und die verbesserte Krankenversorgung Beamter, gegenüber gesetzlich krankenversicherten, zweifelsohne einen geldwerten Vorteil dar, der in der Gehaltsfindung und auch steuerlich entsprechend berücksichtigt werden muss. (...)
(...) Das Gegenteil ist der Fall, doch die Stellen dafür fehlen oder es gibt tatsächlich Einstellungshindernisse, etwa weil die Qualifikation nicht den fachlichen Vorgaben entspricht, denen z.B. die Träger von Pflegeheimen unterliegen. Denn wenn die Qualifikation nicht den behördlichen Erfordernissen einer Fachkraftstelle entspricht, kann auch nicht als Fachkraft angestellt werden, sondern lediglich als einfach qualifizierte Kraft. Letztlich hat der Träger dann keine Einsparung, denn mit Ihrer Ausbildung haben Sie ja sicherlich und auch zu Recht andere Gehaltsvorstellungen als einfach qualifizierte Kräfte. (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)