Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Gleichwohl wird die Frage nach anderen Konstellationen sich für uns nicht stellen. Ich prophezeie, dass die Wahl entweder eine Mehrheit für eine bürgerliche Regierung von FDP und CDU ergibt oder SPD und Grüne erneut versuchen werden, mit der Linken gemeinsame Sache zu machen. (...)
(...) Die Werbetafeln für O2 ärgern mich auch jedes Mal, wenn ich abends über die Oberbaumbrücke fahre. Vor allem die eine stört echt den nicht nur bei Sonnenuntergang wunderbaren Blick Richtung Alex. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen vielmals.
(...) Als Sofortreaktion auf die Krise wurden - wie von Ihnen angesprochen - in den USA und in der EU nationale, aber koordinierte Rettungspakete zur Stabilisierung der Finanzmärkte verabschiedet. Mit diesen Programmen soll die Stabilität des Finanzsystems gewahrt bleiben, die wichtigen Finanzinstitute gestützt, Konkurse vermieden und die Sicherung der Spareinlagen gewährleistet werden. Um aber langfristig zu verhindern, dass die gleichen Probleme wieder entstehen, muss eine Veränderung der internationalen Regeln des Finanzmarktes folgen. (...)
(...) Aber nicht nur das. Obwohl der Emissionshandel zu den wichtigsten Instrumenten des Klimaschutzes in Deutschland und in der EU gehört, hat die Bundesregierung daraus tatsächlich ein Förderinstrument für den Bau neuer Kohlekraftwerke gemacht. Die rechtliche Grundlage der derzeitigem Emissionshandelsperiode bildet der zweite Nationale Allokationsplan (NAP II), der von der schwarz-roten Bundesregierung im Jahr 2006 vorgelegt und vom Bundestag gegen unsere Stimmen verabschiedet wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Diehl,