(...) Die Bundesregierung hat mittlerweile geantwortet, was uns allerdings nicht zufrieden stellt (Drucksache 16/10116). Nach Auffassung der LINKEN müssen militärische Flugbewegungen deutlich begrenzt und die verbliebenen Übungsflüge über dem Meer oder in unbewohnten Regionen durchgeführt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Koch,
(...) Ich bin für die Einführung der Pendlerpauschale. (...)
(...) Es wäre genug Geld da, aber es werden für große Kapitalbesitzer und hohe Vermögen viel zu wenig Steuern erhoben. Stattdessen wurden die Massensteuern (wie z.B. die Mehrwertsteuer) und andere Steuern und Abgaben für abhängig Beschäftigte erhöht. Die Kaufkraft und damit der Binnenmarkt werden zunehmend geschwächt. (...)
(...) Allerdings muss ich zugeben, dass ich Ihren Hinweis auf China eher befremdlich empfinde. Gerade die aufgezeigte Parallele zum chinesischen Parlament zeigt mir, dass wir bei den Beratungen sehr vorsichtig vorgehen müssen, um nicht am Ende die Freiheit des Mandats zu gefährden. Ein gut gemeinter Weg führt leider nicht immer in die richtige Richtung. (...)