Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 17.12.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Heinrich Böll sprach zu Recht von der Pflicht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Menschenrechte. Dementsprechend finde ich es falsch, dass die deutsche Bundesregierung weiterhin Steuergelder an solche Regierungen geben will, in deren Ländern Frauen systematisch genitalverstümmelt, als Kinder zwangsverheiratet werden und im Falle ihrer Vergewaltigung oftmals auch noch mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen. (...)

Portrait von Lothar Ibrügger
Antwort 19.12.2008 von Lothar Ibrügger SPD

(...) Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Teilhabe am volkswirtschaftlichen Ertrag sind dafür wichtige Voraussetzungen. Das Für und Wider zu diskutieren, programmatische Leitlinien zu entwickeln und geeignete Persönlichkeiten für Wahlämter zu empfehlen, sind klassische Aufgaben für politische Parteien. Sie leben von der Mitwirkungsbereitschaft jedes einzelnen Bürgers, dem es ja letzten Endes nicht gleichgültig sein kann, wer am Ende über Grundfragen von Frieden und Gerechtigkeit und der Zukunft der jüngeren Generation entscheiden soll. (...)

Portrait von Gabriele Groneberg
Antwort 22.12.2008 von Gabriele Groneberg SPD

(...) Abschließend möchte ich Ihnen aber sagen, dass wir ein internationales Regime zur Zertifizierung von Biomasse für unabdingbar halten unter der jetzt absehbaren Entwicklung. Ein wirksames Zertifizierungssystem ist die einzige Chance, wenn wir verhindern wollen, dass Klimaschutz Stückwerk bleibt, Ernährungssicherheit gefährdet und Regenwald gerodet werden. (...)

Portrait von Franz-Josef Holzenkamp
Antwort 15.12.2008 von Franz-Josef Holzenkamp CDU

(...) Dass ich nicht den Weg der Kommunikation mit den Mitbürgern über abgeordnetenwatch.de wähle, bedeutet nicht, dass ich mich der Auseinandersetzung mit den Mitbürgern verwehre. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 14.12.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) wenn Sie sich für meine politsche Arbeit interessieren, wissen Sie, daß ich seit Jahren für die Einfügung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz bin. Ein Ergänzung des Grundgesetzes scheitert am Widerstand der CDU/CSU. (...)