(...) Schließlich gehört zu einer leistungsfähigen und den Standort erhaltenden und fördernden Infrastruktur der ungehinderte Zugang zur Breitbandkommunikation. Die Breitband-Infrastruktur ist der Schlüssel für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume in der Informationsgesellschaft. Bedauerlicherweise sind viele Regionen in ländlichen Gebieten von dieser Entwicklung abgeschnitten. (...)
(...) Das Gesetz wirft darüber hinaus verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf. Von den geplanten Sperrungen können auch legale Internetseiten erfasst sein, wie die Bundesregierung selbst darlegt. (...)
(...) Der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wollen wir eine europäische Sozialunion in gleichem Rang zur Seite stellen. Wir fordern einen europäischen sozialen Stabilitätspakt mit gemeinsamen europäischen Zielen und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben, gemessen an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Wir wollen, dass sämtliche EU-Rechtsakte auf ihre sozialen Folgen für die Menschen in Europa überprüft werden. (...)
(...) Es war für mich eine Ehre, in den vergangenen fünf Jahren unsere Hansestadt Hamburg als SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament zu vertreten und zusammen mit Kollegen aus 27 Mitgliedstaaten an der Zukunft der Europäischen Union mitzuarbeiten. Aus persönlichen Gründen habe ich mich vor einiger Zeit entschlossen, bei der kommenden Europawahl am 7. Juni 09 nicht mehr als Kandidat für das Europäische Parlament anzutreten. (...)