Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Rahmen des Rechtsmittels, welches gegen solche Urteile zulässig ist, nämlich der Revision, prüft der Bundesgerichtshof das Urteil und das zu Grunde liegende Verfahren – nur – auf Rechtsfehler. Eine vollständige Wortprotokollierung oder die Fertigung von Tonband- oder Videoaufzeichnungen der gesamten Hauptverhandlung würde vieles enthalten, was vom Revisionsgericht gar nicht geprüft werden kann und wäre deshalb eine unnütze Aufzeichnung . (...)

Sehr geehrter Herr Büttcher,

(...) der Vorteil eines Policy-Mixes aus Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Angebotsreduzierung, wie er im Übrigen auch von den Niederlanden praktiziert wird, liegt im gegenseitigen Ergänzungspotential der verschiedenen Maßnahmen. Präventive Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, den Einzelnen zu befähigen, basierend auf einem Zuwachs an Wissen und/oder Erfahrung eine persönliche Entscheidung gegen gesundheitsschädigenden Konsum von Suchtmitteln treffen zu können. Beratung, Behandlung und Rehabilitation werden nicht nur ambulant, sondern auch stationär erbracht. (...)

Liebe Frau Sarah Müller aus München,

Obwohl man Ihre Fragen natürlich nicht wirklich ernst nehmen kann, da sie im höchsten Maße unsachlich sind und vollkommen an den Landtagsthemen vorbei gehen, möchte ich sie dennoch beantworten.

Guten Tag Frau Müller,

(...) Allgemein gilt: Kosten von Mahnschreiben sind als Verzögerungsschaden dann erstattungsfähig, wenn nach Eintritt des Verzugs gemahnt wurde und die Mahnung eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung ist. Die Kosten der Erstmahnung, die den Verzug überhaupt erst begründet, können nicht verlangt werden. Allerdings kann man auch ohne Mahnung in Verzug geraten. (...)