(...) schon seit langem hat die ödp eine Verkleinerung des bayerischen Landtags gefordert und konkrete Pläne dafür vorgelegt. Um ein Volksbegehren zu diesem Thema abzuwenden, gab die Regierung nach und hat einen Teil unserer Vorschläge verwirklicht. (...)
(...) Die Sendung bei SAT 1 "Gnadenlos gerecht -- Sozialfahnder ermitteln" habe ich nicht gesehen. Deshalb kann ich die Qualität der Berichterstattung nicht beurteilen. (...)
(...) Die Fragen nach der Einstellung zur Wehrpflicht in der Untersuchung (Forschungsbericht 84, April 2008) des SWInstBw werden in Formulierung und Antwortvorgaben allen methodischen Standards gerecht, d.h. sie enthalten keine suggestiven Passagen, die Begriffe sind verständlich. (...)
(...) Datenmissbrauch für private oder kommerzielle Zwecke ist generell in Strafdelikt, der entsprechend geahndet werden muss. (...) gesammelt werden, dann vielleicht noch auf einer zentralen Datenbank aneinander gereiht werden können, desto höher ist die Gefahr des Missbrauchs, der Manipulation und der dadurch entstehende Schaden. (...)
(...) Der Schutz der eigenen Kräfte hat unverändert Priorität. (...) Daher wurden Fahrzeuge der Bundeswehr mit vorhandener Sonderschutzausstattung (SSA) in die Einsatzgebiete verlegt und weitere Fahrzeuge mit Modularem Splitterschutz (MSS) und Modularer Schutzausstattung (MSA) nachgerüstet. (...)