(...) Die grüne Fraktion hat die Regierung Mugabe in Simbabwe in den letzten Jahren immer wieder heftig kritisiert und ein Eingreifen der Afrikanischen Union zum Schutz der Bevölkerung gefordert. Leider war bisher vor allem die Regierung Südafrikas, die über großen Einfluß auch in Simbabwe verfügt nicht bereit, die dortige Regierung auch nur offen scharf zu kritisieren oder gar einzugreifen. (...)
(...) für Ihr Interesse an meiner Arbeit und an der Europapolitik danke ich Ihnen herzlich. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt in Kontakt treten möchte und nicht über Vermittlung von Dritten, selbst wenn "abgeordnetenwatch.de" die Vermittlung zwischen Politikern und Bürgern zu seiner Aufgabe ernannt hat. (...)
(...) Da bringt es jetzt wenig zu beklagen, daß eine Volksabstimmung bei der Gründung 1949 und bei Vereinigung mit der DDR durch Beitritt der Ostbundesländer 1990 nicht durchgeführt wurde und manche andere verfassungsrechtlichen Ungereimtheit festgestellt werden kann. Die Hoffnung, daß sich die Bundesrepublik Deutschland doch noch mal eine Verfassung gibt, über die die Bevölkerung abstimmt, ist auch kleiner geworden, da die europäische Entwicklung Vorrang hat. (...)
(...) Ihren Unmut, in Bayern das bestehende Nichtraucherschutzgesetz aufzuweichen, kann ich absolut verstehen. Ich teile Ihre Meinung, dass der Schutz vor Passivrauchbelastung in öffentlichen Bereichen einen klaren Vorrang haben muss. (...)
Sehr geehrter Herr Wartenberg,
vielen Dank für Ihre Frage.
Politisch begrüßen wir alle technischen Fortschritte, die eine größere Interoperabilität zwischen den europäischen Bahnen ermöglichen.
(...) der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz -- DNeuG) ist vom Bundestag am 12. November 2008 beschlossen worden. (...)
