Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im ersten Punkt sprechen Sie das Problem an, warum die Server mit kinderpornographischen Inhalten statt Sperrung nicht abgeschaltet werden. Sie haben Recht in dem Punkt, dass man die Sperrung der pornographischen Seiten umgehen kann und das es erst der ausgeschaltete Server ist, der sichern kann, dass kein Nutzer Zugang hat. Das Problem ist allerdings, dass die Server auch Seiten verwalten, die mit kinderpornographischen Inhalten nichts zu tun haben und deshalb wäre es medienrechtlich ein Problem, wenn auch solche Webseiten abgeschaltet werden müssten. (...)

(...) Pauschale Verbote für Computerspiele sind im Zeitalter des Internets ohnehin unwirksam, die Spiele lassen sich ohne Probleme beschaffen. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir Ende der 1980er in einem Schulprojekt getestet hatten, wie weit verbreitet und einfach zu beschaffen schon damals ohne WWW verbotene und indizierte Computerspiele waren. (...)

(...) Diese Zahlen verdeutlichen, warum ein gerechtes Steuersystem kein Luxusproblem ist, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die FDP will, dass vor allem die Beschäftigten von ihrer Arbeit und ihrem Fleiß profitieren und dass Gehaltserhöhungen auch bei ihnen ankommen und nicht zuerst in der Staatskasse. (...)

(...) Diese Regelungen haben, wie man an Ihrem Beispiel gut sehen kann, vor allem zu einer großen Verunsicherung geführt. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds haben CDU/CSU und SPD das Krankenkassensystem noch komplizierter und noch ineffizienter gemacht, als es ohenhin schon war. Man konnte sich auf kein gemeinsames Konzept einigen. (...)