(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 31.12.2008. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel leidet die Infrastruktur in Deutschland zunehmend stärker. Besonders in Städten wie Essen, die unter extremen Haushaltszwängen leiden, fehlt häufig das Geld für notwenige Investitionen in die bestehende Infrastruktur und neue Bauprojekte. (...)
(...) Ich bin überrascht, dass Sie den Eindruck haben, dass ich mich nicht "persönlich und offen" für den Nichtraucherschutz einsetze. Ich bin eine der vehementesten Verfechterinnen eines besseren Nichtraucherschutzes, was sich nicht nur daran zeigt, dass das Bundesministerium für Gesundheit das erste rauchfreie Ministerium war, sondern auch an unseren gesetzlichen Aktivitäten. (...)
(...) Zum Krieg im Gaza-Streifen haben wir mehrere Stellungnahmen veröffentlicht, die Sie auf der Homepage der Fraktion und Partei nachlesen können. Wir verurteilen Aussagen über die Vernichtung Israels und Verunglimpfung aller Menschen in Israel aufs Schärfste. Wir sind der Meinung, dass derartige Politikansätze nicht zukunftsfähig sind und den Menschen in der Region ihre Zukunft verbauen. (...)
(...) Gleichwohl muss sich auch Israel die Frage stellen lassen, ob es während des sechsmonatigen Waffenstillstands alles getan hat, um die Lebenssituation der in Gaza lebenden Menschen zu verbessern. Gleichzeitig muss sich die politische Führung Israels auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel stellen lassen. (...)
(...) Ihrer Behauptung, ich würde nichts gegen die Alltagsdroge Alkohol unternehmen, widerspreche ich ausdrücklich. (...) Mittelfristig ist eine Reduzierung des durchschnittlichen Konsums von reinem Alkohol pro Jahr in der Allgemeinbevölkerung anzustreben. (...)
