(...) 2 . Das Erziehungsgehalt wird für sehr viele EmpfängerInnen an die Stelle bisher gezahlter Arbeitslosengeld II ( "Hartz IV") - Beträge treten . Andere werden durch das Erziehungsgehalt kein Wohngeld oder andere Sozialleistungen mehr brauchen (...)
(...) Wir treten für ein sozialversicherungspfichtiges Erziehungsgehalt ein, mit dem sich die Eltern als Subjekte den von ihnen favorisierten Lebensstil und die dafür nötigen Objekte frei auswählen und finanzieren können: Öffentliche Betreuung, Anstellung einer Fachkraft, Investition in eine private Kinderbetreuung zusammen mit anderen Familien oder aber Eintritt in den eigenen Arbeitsplatz Familie entweder als Vollzeit für einen Partner oder als Teilzeit für beide. (...)
(...) Die ödp favorisiert nämlich, das Erziehungsgehalt als steuer- und sozialversicherungspflichtiges Einkommen zu auszuzahlen. Dadurch erhalten Familien mit geringerem Einkommen mehr netto als Familien, die aufgrund ihres Einkommens in einer höheren Steuerprogression sind. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Hornung,
(...) Dasselbe gilt übrigens auch für die arabische Seite, wobei ich nicht übersehe, dass dabei die Verhältnisse komplizierter sind. Aber nur auf Basis wirtschaftlicher Sicherheit ist auch politische Sicherheit zu gewährleisten. Ziel muss die gesicherte Existenz in Frieden für beide Seiten sein. (...)
(...) die Möglichkeiten Bayerns, "Außenpolitik" zu betreiben, möchte ich grundsätzlich nicht überschätzen. Gleichwohl sehe ich gute Kontakte zwischen den verschiedenen Regionen der Welt als sehr positiv für ein friedliches Miteinander. (...)