(...) Dabei ist zu bedenken, dass eine Absenkung von einzelnen Produkten zu teilweise ganz erheblichen Steuerausfällen führen würde. In Anbetracht der äußerst angespannten Haushaltslage sind derartige isolierte Steuersenkungen derzeit nicht von der Bundesregierung beabsichtigt - es würde sich sofort die Frage nach einer Gegenfinanzierung stellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung für Handwerkerleistungen. Ich halte allerdings die Senkung der Mehrwertsteuer für Handwerkerleistungen für den falschen Weg, weil die Weitergabe einer reduzierten Mehrwertsteuer nicht kontrolliert werden kann. Die Bundesregierung hat sich, um die Konjunktur anzukurbeln, für einen anderen Weg entschieden. (...)
(...) Es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass keinesfalls die Täterinteressen eine stärkere Berücksichtigung finden, als Opferinteressen. Unser Ziel ist es, durch Prävention Straftaten zu verhindern. (...)
(...) Die von Ihnen für Ihre Abiturprüfung ausgewählte Thematik Vogelgrippe wird von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbstverständlich wahrgenommen. Es ist die Aufgabe der Politik, die Verbreitung der Vogelgrippe zu verhindern. Insbesondere, dass diese Tierseuche auf den Menschen übergreift. (...)
