(...) Das Teledienstegesetz geht etwas in diese Richtung, behandelt an sich nur die Meta-Ebene und stellt dann bspw. die absurde Forderung nach einer Unterrichtung über beabsichtigte Datenspeicherungen (also auch die Log-Dateien des Servers) schon vor dem Beginn des Vorgangs auf, die einfach nicht erfüllbar ist. (...)
(...) Der Schutz von Verbraucher und Umwelt ist und bleibt meine Priorität und auch das wichtigste Schutzziel des europäischen und des deutschen Gentechnikrechts. Gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel erhalten nur dann eine Zulassung, wenn nach gründlicher Prüfung durch die europäischen Wissenschaftler keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu befürchten sind. (...)
(...) die CSU tritt dafür ein, den landwirtschaftlichen Freilandanbau gentechnisch veränderter Pflanzen nur dann zu erlauben, wenn negative Wirkungen auf unsere kleinteilige Agrarstruktur, die Natur mit ihrer Artenvielfalt und die menschliche Ernährung mit ihrer notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden können. Um die Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft zu sichern, brauchen wir effektive und klare Regeln für die Verursacherhaftung. (...)
(...) der verantwortungsvolle Umgang mit der Schöpfung und die Sicherheit für Mensch und Umwelt haben für uns oberste Priorität, auch im Bereich der Gentechnik. Die Forschung an pflanzlichem Erbgut bietet grundsätzlich die Chance, zukünftige Nutzanwendungen für die Menschheit zu entwickeln, aber auch Vorteile für die Umwelt zu erzielen, z. B. (...)
(...) Dies gilt auch für die Gentechnik. (...) Viele Länder, allen voran die USA, gehen recht sorglos mit der Gentechnik um. (...)
(...) Auf Landesebene sind die Spielräume nicht sehr groß. Allerdings hindert nichts und niemand eine Landesregierung, einen Sozialfond einzurichten, der das Taschengeld von derzeit 80,-- € monatlich (wovon noch Hygieneartikel und anderes zu bestreiten sind) um 40,-- oder 50,-- € aufstockt. Dabei ist sicher zu stellen, dass diese Mittel nicht für die Einrichtungen, sondern Personenbezogen verwendet werden. (...)