Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Kerstin Andreae
Antwort 02.02.2009 von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Dieses Angebot jetzt mit einem Verweis auf die Verantwortung der Amerikaner zurückzuziehen, halte ich für falsch. Meiner Meinung nach sollte die endgültige Auflösung des Lagers nicht unnötig dadurch verzögert werden, dass der zukünftige Aufenthaltsort der Häftlinge nicht geklärt werden kann. Natürlich muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Gefangenen beispielsweise nach Deutschland gebracht werden sollen. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort 21.01.2009 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aktuell ist der jetzige Finanzminister wiederum damit einverstanden, dass Frankreich die Umsatzsteuer für bestimmte Dienstleistungen senkt. In diesem Zusammenhang wird auch über entsprechende Initiativen für die Bundesrepublik neu diskutiert. (...)