Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Konkret auf Ihre Frage und meine Aussage in der Antwort an Herrn Seifert vom 29. Juli 2008 bezogen, betone ich nochmals, dass es der Tatsache entspricht, dass die selbst angesparten Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag in vollem Umfang erhalten bleiben. Der Schutzbereich des Eigentums im Sinne von Artikel 14, Absatz 1, des Grundgesetzes umfasst jedes vermögenswerte Recht, das einem Einzelnen privatnützig zur ausschließlichen Nutzung durch das einfache Recht zugewiesen ist. (...)

(...) Zu Ihrer Frage ob die 8 Dax Konzerne nicht aus München in Richtung Neue Bundesländer verlagert werden sollten, möchte ich wie folgt antworten: Ich halte nichts von der Verlagerung von Arbeitsplätzen. Im Gegenteil, die genannten Konzerne bauen an jedem Standort Arbeitsplätze ab. (...)

(...) ich bin aus grundlegenden Überlegungen gegen eine Durchtrennung des Landschaftdenkmales Englischer Garten mit einem schienengebundenen Verkehmittel. Auch die scheinbar gute Lösung einer Akkutram ändert nichts an den damit verbundenen nachhaltig negativen Folge der EInfbringung eines Gleiskörpers. (...)

(...) EU, Bund und Länder haben insbesondere zur Förderungen und zur Ansiedlung von Unternehmen in peripheren Regionen diverse Programme aufgelegt, um einem weiteren Ausbluten der ländlichen Räume entgegen zu wirken. Allerdings reicht das nicht aus wie wir an der aktuellen Entwicklung sehen. (...)

(...) Die MVG testet ab dem nächsten Jahr einige Modelle dieser "Variobahnen" und prüft dann wo sie sinnvoll eingesetzt werden können. Eine Tram durch den Englischen Garten halte ich umwelt- und verkehrspolitisch nach wie vor für sinnvoll. Allerdings befürworte ich keinen neuen "Trambahn-Krieg", das hat das hervorragende Verkehrsmittel Tram nicht verdient. (...)

(...) Aus grüner Sicht sollte die Mittelstandsförderung innerhalb Bayerns noch mehr auf die Grenzregionen in Ostbayern konzentriert werden und um ein Regionalmamangement ergänzt werden, um die Abwanderung aus strukturschwachen Gebieten zu verhindern. Ich hoffe, die Frage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. (...)