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(...) Um weiteren Schaden von Freistaat und Steuerzahlern abzuwenden und um das Vertrauen in die Landesbank wieder herzustellen, ist eine strategische Neuausrichtung der Bank zum Wohle der bayerischen Wirtschaft, eine Neuordnung der Kontrolle, mehr Kompetenz und Sachverstand durch eine Neubesetzung des Verwaltungsrats und die Einbeziehung der Opposition in die Entscheidungsgremien erforderlich. (...)

(...) Ich plädiere für einen Kurswechsel in Afghanistan. Die Bundesregierung sollte in Richtung Friedensverhandlungen und Wiederaufbau arbeiten. (...)

(...) Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gründen, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegründung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann. (...)

(...) Zweifelsohne stelle ich mit der Aussage, die DKP als Nachfolgepartei der KPD zu bezeichnen, keine Vermutung an, sondern die Partei selbst bezieht sich immer wieder in Reden führender Parteifunktionäre oder anderer schriftlicher Zeugnisse auf die KPD und sieht sich in deren Tradition. So wurde bei der Gründung der DKP im Jahre 1968 darauf Wert gelegt, dass es sich um eine "Neukonstituierung" handele, da die seit 1956 verbotene KPD nie aufgehört habe zu bestehen. (...)

(...) Auch darf daraus nicht wieder eine soziale Spaltung entstehen, wie das in Großbritannien teilweise passiert ist, als die staatlichen Wohnungen den Bewohnern günstig zum Kauf angeboten wurden. In nicht wenigen Gebieten hat das die Spaltung zwischen denen, die ihre Wohnung kaufen konnten, und denen, die nicht genug Geld dafür hatten, enorm vertieft und die Ärmeren noch weiter ins städtische Abseits gedrängt. (...)