(...) Durch den Betrieb der deutschen Kernkraftwerke über ihre gesamte Nutzungsdauer könnten dagegen jährlich 60 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass bei politischen Maßnamen auf Rechtssicherheit geachtet werden muss, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verlieren. Auch potenzielle Autokäufer brauchen Berechenbarkeit und Klarheit über die steuerlichen und sonstigen Folgen ihres Autokaufs. Eine Staatsgarantie für Autokäufer, wie Sie sie vorschlagen, halte ich nicht für sinnvoll. (...)
(...) Sie finden unsere Vorschläge und vieles mehr auf meiner Homepage unter http://www.hermann-otto-solms.de . Zu den von Ihnen angesprochen Einzelpunkten nur so viel: Wir sehen für Arbeitnehmer eine Werbungskostenpauschale von 2% der Einkünfte, mindestens 200 Euro, höchstens 5.000 Euro vor. Steuerberatungskosten sollen selbstverständlich wieder abgesetzt werden können. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Optimierung der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft zum "Girokonto für Jedermann" ein. Gleichzeitig suchen wir in Abstimmung mit den beteiligten Ministerien, Verbraucherschützern und Vertretern der Kreditinstitute eine Lösung zur Verbesserung des Pfändungsschutzes, die praktikabel und unbürokratisch ist. (...)
(...) Herr Beck befürwortet nicht die Aufnahme von Terroristen. Vermutlich beziehen sich ihre Aussagen auf die Forderung von Herrn Beck, dem Wunsch von allen Parteien im Deutschen Bundestag zur Schliessung des Lagers von Guantanamo dadurch Nachdruck zu verleihen, in dem man sich bereit erklärt einen Teil der nachweislich unschuldig einsitzenden Gefangenen in Europa und auch in Deutschland aufzunehmen. Dies gilt z.B. für die kleine Gruppe der Uiguren, die aufgrund der Menschenrechtslage in China und der ihnen dort drohenden Folter nicht dorthin abgeschoben werden können. (...)
