(...) Im Wahlprogramm der CSU zur Landtagswahl ist auch beabsichtigt, eine "Ehrenamts-Card" einzuführen, die ehrenamtlich tätigen Bürgern eine Reihe von Vergünstigungen zukommen lässt. (...)
(...) Meiner Ansicht nach verhält es sich mit der Pendlerpauschale so wie mit sämtlichen anderen steuerlichen Ausnahmetatbeständen. Sie sind grundsätzlich problematisch, weil sie unser Steuerrecht komplizierter machen. (...)
(...) Ganz aktuell erleben wir z.B. einen erstaunlichen Wandlungsprozess der CSU hinsichtlich der Gentechnik in der Landwirtschaft. Auf einmal will auch die CSU Bayern zur gentechnikfreien Zone machen! (...)
(...) Es ist einfach eine wirtschaftliche Überlegung der Betreiber das Netz auszubauen. Erst ab einer bestimmten Benutzerzahl rechnet sich der Ausbau der Verbindungsleitungen für den Anbieter. Wir haben bei uns in der Gemeinde Pommerfelden einen Umfrage gestartet, dabei war aber der Bedarf zu gering, so dass der Betreiber das Netz nicht ausbaut. (...)
(...) die ordentliche Versorgung auch des ländlichen Raumes mit einem leistungsfähigen DSL-Anschluss halte ich für unerlässlich, wenn der ländliche Raum Zukunft haben soll. Die Internetverbindung hat heute eine ähnlich wichtige Rolle wie vor 300 Jahren der Ausbau des Wegenetzes und die Versorgung mit (herkömmlicher) Post. (...)
(...) Nur so können neue Anwendungen genutzt werden, die zur Steigerung von Produktivität und Leistungsfähigkeit, aber auch zur Erhöhung der Lebensqualität beitragen. Denn der Zugang zu schnellen breitbandigen Internetanschlüssen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Standortvorteil geworden. Als Flächenland hat Bayern ein besonderes Interesse daran, dass Unternehmen und Bürgern Breitband-Internet in allen Landesteilen zur Verfügung steht. (...)