Antwort 04.06.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Herr Dr. Guido Westerwelle, MdB hat alle gesetzlichen Veröffentlichungspflichten erfüllt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.06.2009 von Michael Cramer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sind unsere Zielsetzungen reine Utopie? Eine kürzlich erschienene Studie des Sachverständigenrates für Umweltfragen kommt zu dem Ergebnis, dass eine 100%ige Umstellung auf erneuerbare Energien möglich ist! (...)
Antwort 24.05.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Trotzdem habe ich Probleme mit generellen Verboten, weil die Abgrenzung schwierig sein kann und weil der Gesetzgeber grundsätzlich vorsichtig sein sollte mit der Einführung von Internetzensuren wegen der Befürchtung, wo kann das dann noch hinführen. (...) Aber nicht alles, was nicht verboten und nicht strafbar ist, muß ich gut finden oder geil. (...)
Antwort 26.05.2009 von Gisela Piltz FDP
(...) Dennoch stellt die Vorratsdatenspeicherung einen unerträglichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wie auch in die Telekommunikationsfreiheit dar, da Telekommunikationsverbindungsdaten weitreichende Rückschlüsse auf die Person ermöglichen. (...)
Antwort 25.05.2009 von Gesine Lötzsch Die Linke
(...) Sie haben Recht! Es kann nicht sein, dass sich Vertreter aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit treffen, um Absprachen und Entscheidungen zu treffen. Es ist durchaus möglich, dass Diese zum Teil nicht unwichtige Auswirkungen auf die aktuelle Tagespolitik und das Wirtschaftsleben haben. (...)
Antwort 23.05.2009 von Jörg Tauss Einzelbewerbung
(...) Erkundigen Sie sich auch gerne mal fraktionsübergreifend bei meinen Abgeordnetenkollegen: Als LEISETRETERISCH dürfte mich aus den letzten 15 Jahren wohl kaum jemand charakterisieren. Dass mich die gegenwaertigen von der Leyen - Plaene auf die berühmte "Palme" bringen, hat damit zu tun, dass ich Symbolpolitik immer verabscheut habe und zutiefst verabscheue. Wenn ein Wirtschaftsminister, der den Sachverstand in seinem Ministerium hätte, Frau von der Leyen nicht bremst und so auch dem Internetstandort ohne Not und tatsächlicher Wirkung in der Sache aus reinem Primitivpopulismus heraus schweren Schaden zufügt, von den Bürgerrechten ganz zu schweigen, ist eben Zeit, sich auch öffentlich zu äußern. (...)