(...) Abschließend ist es wichtig zu erwähnen, dass es sich sowohl bei den Maßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, als auch bei der Unterstützung von Unternehmen aus der Realwirtschaft nur um vorübergehende Maßnahmen handeln kann, die der krisenhaften Lage geschuldet sind. Keinesfalls geht es darum, den Staat zum Akteur der Privatwirtschaft zu machen, sondern darum, das Vertrauen der Marktakteure wiederherzustellen. (...)
(...) Ich stehe zum Demokratischen Sozialismus, zu dem sich meine Partei – die SPD – in ihrem Grundsatzprogramm bekannt hat. Der Sozialismus in der DDR war jedoch nicht demokratisch – wie jeder weiß, gab es dort keine Demokratie. (...)
(...) Es geht dabei in erster Linie darum, den Zukunftsmarkt Navigation nicht den USA und ihrem GPS (Global Positioning System) zu überlassen. Für die Satellitennavigation rechnet das Verkehrsministerium in zehn Jahren mit einem Markt von 400 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund sind die jetzt gemeinsam von Staaten und Unternehmen aufgebrachten 3,4 Milliarden Euro gut investiertes Geld. (...)
(...) Das milliardenschwere Konjunkturprogramm bringt außerdem auch den Rentnerinnen und Rentnern eine finanzielle Entlastung. So werden durch die Senkung des Beitragssatzes für die gesetzlichen Krankenkassen von 15,5 auf 14,9 Prozent nicht nur die Arbeitnehmer oder Arbeitgeber entlastet, sondern auch die Rentnerinnen und Rentner. (...)
(...) bevor ich in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, war ich Mitglied des Nürnberger Stadtrates. Als Stadtrat habe ich mich inhaltlich an der Diskussion über den Ausbau des Frankenschnellweges beteiligt. Die nun von der SPD-Stadtratsfraktion gefassten Beschlüsse pro Ausbau des Frankenschnellweges trage ich mit. (...)
(...) Bei § 130 StGB ist es unerheblich, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Entscheidend ist die Abgrenzbarkeit der angegriffenen Bevölkerungsgruppe von der übrigen Bevölkerung. So kann auch die Gruppe der "Arbeitgeber", der "Arbeitnehmer", der "Katholiken" oder der "Türken" von der Norm erfasst sein. (...)
