Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) angesichts mancher Entwicklungen im Bereich des Fernsehens kann ich Ihre Nachfrage nur allzu gut verstehen und kann Ihnen versichern, dass auch wir Bündnisgrünen uns damit intensiv auseinandersetzen. Bündnis 90/Die Grünen sehen die Rundfunkräte als wichtige gesellschaftliche VertreterInnen in den Rundfunkgremien an, die darüber zu entscheiden haben, ob gegen die Staatsverträge verstoßen wurde. Die gesellschaftliche Kontrolle der Rundfunkprogramme durch die Rundfunkräte oder den Fernsehrat ist ein Grundprinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (...)

(...) Ärgerlich ist, dass solche Tartarenmeldungen immer wieder Irritation und Ärger verbreiten. Wir haben den Faktor ausgesetzt, damit Rentner an der verbesserten Kaufkraft beteiligt werden. Auch die Absenkung des Beitrages zur Krankenversicherung wird Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner entlasten. (...)

(...) Bei jeder Gelegenheit, bei der mir eine solche Frage gestellt wird, wird sie entsprechend beantwortet. Leider ist es aber so, dass die offiziellen Stellen, die Bild-Zeitung und andere immer wieder die falsche These verbreiten, dass die gesetzlichen Renten im Osten höher wären als im Westen. (...)

(...) Veränderung ist deshalb nötig, weil in unserem Land der Reichtum sehr ungerecht verteilt ist, weil viel zu wenig für Bildung, Gesundheit, Umweltschutz getan wird und weil die Menschen zu wenig Chancen haben mitzubestimmen, mitzugestalten. (Deshalb sind wir dafür, dass die Menschen an ihren Arbeitsplätzen mehr Mitspracherechte haben, das gilt auch für Schüler- und Studierenden-Vertretungen). (...)