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(...) Dieses Mittel ist bereits angewandt worden, z.B. beim Terrorismusbekämpfungsgesetz. Generell halte ich aber nicht viel von solchen externen Evaluationen, weil sie sehr teuer und bürokratisch sind (Ausschreibungen, hohe Vergütung für die Externen) und im Grunde keinen Gewinn bringen. Schließlich wird jede rechtliche Regelung ohnehin in ihrer Praxis umfangreich überprüft und auf Schwachstellen untersucht - von der Verwaltung und v.a. (...)

(...) Glauben Sie mir, ich nehme unsere Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen sehr ernst. Wenn Sie mich näher kennen würden und auch meine vierzehnjährige Tätigkeit im Bezirkstag begleiten hätten können, dann wüssten Sie, dass ich hier die Wahrheit schreibe. (...)

Sehr geehrter Herr Deckert,

Sehr geehrter Herr Fenzl,

zu Ihrer Frage:

Gebe Ihnen Recht. Es ist eine Bundesangelegenheit und dort ist offensichtlich keine Mehrheit zu finden. Es wird meist auf EU-Recht verwiesen.

(...) Wir brauchen e i n e Schule für a l l e - die Schülerinnen und Schüler sollen länger miteinander und auch voneinander lernen können und dürfen; dabei geht es nicht um Gleichmacherei, sondern um Chancengerechtigkeit. Das zu frühzeitige Aussortieren der Kinder auf verschiedene Schularten muss endlich beendet werden. (...)