(...) Selbstverständlich bin ich mir darüber bewusst, dass die Verweigerung der Zustimmung zu einem Staatshaushalt schwerwiegende Folgen für eine wahrscheinlich schwache Mehrheitsregierung jenseits der CSU haben kann. Ich kann es aber nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dass unsere Kinder, Enkel und Großenkel unsere Schulden abtragen sollen. (...)
(...) Die Unterstützung von Vorschulkindern soll insbesondere durch eine qualitativ (Personalausstattung und Inhalte) finanziell von Land und Stadt geförderte gute Ausstattung erfolgen. Darüberhinaus stellen wir uns mittelfristig auch eine Entlastung durch ein beitrgsfreies Kita-Jahr (möglicherweise am besten erstes Jahr) vor. Hier sind wegen den Konsequenzen finanzieller Art aber noch intensive Verhandlungen mit den Trägern und den Kommunen erforderlich. (...)
(...) Ich finde es sehr gut, dass Sie sich selbst schon vor Ort informiert und engagiert haben. (...)
Hallo,
Sehr geehrte Frau Wagner,
Hallo Herr Enzesberger,
wir Republikaner sind der Meinung, dass kein einziger deutscher Soldat im Ausland eingesetzt werden darf.
Unsere Bundeswehr hat die Aufgabe unser Land zu verteidigen und sonst nichts.