Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für die FDP in Hessen steht die sichere, stabile ökologische und preiswerte Energie im Mittelpunkt unserer Überlegungen. Wir halten - trotz unseres Wunsches nach einer deutlichen Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Gesamterzeugung - zum jetzigen Zeitpunkt einen vernünftigen Energiemix unter Einbeziehung der Kernkraft und der Kohlekraft für notwendig. Unsere Vorstellungen zur Energiepolitik sind allerdings vielschichtiger als dies im Rahmen des lesbaren im Kandidatenwatch darstellbar ist. (...)

(...) In der grünen Bundestagsfraktion wird derzeit ein Modell diskutiert, das beide Elemente vereint. Die sogenannte Kindergrundsicherung erkennt an, dass die Förderung und Unterstützung von Familien und Kindern auf zwei Säulen ruhen muss: zum einen auf der Bereitstellung einer hochwertigen Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur sowie effektiven Dienstleistungsangeboten. Um an der Gesellschaft teilhaben zu können muss zum anderen aber auch die materielle Basis stimmen. (...)

(...) Das Programm zur Stärkung der PKW-Nachfrage mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro enthält natürlich eine starke konjunkturelle Komponente. Da kommen tatsächlich und wie von Ihnen vermutet die Argumente der Arbeitsplätze und der Branchenumsätze ins Spiel. (...)

(...) Januar 2009 grundsätzlich mit festen Preisen einer nach haus- und fachärztlichen Leistung getrennt ausgestalteten regionalen Eurogebührenordnung vergütet. Insbesondere auf Betreiben der Union wurde das Gesamtvolumen der ärztlichen Vergütung im Vergleich 2007/2009 um mehr als 2,7 Mrd. Euro angehoben. (...)

(...) Da die große Koalition in den letzten drei guten Konjunkturjahren nicht vorgesorgt und gespart hat, hat sie jetzt kein Finanzpolster zur Bekämpfung der Rezession und muss ihr Konjunkturpaket allein mit neuen Schulden finanzieren. Zusammen mit allen anderen Risiken des Bundeshaushaltes wird es 2009 zur höchsten Nettoneuverschuldung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland kommen. 1996 lag sie unter Finanzminister Waigel (CSU) bei 40 Mrd. (...)