Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort von Anja Weisgerber
CSU
• 10.09.2008

(...) Die Öffnung des Postmarktes stellt uns in der EU vor besondere Herausforderungen. Ich begrüße diese Öffnung des Marktes, jedoch habe ich stets darauf hingewiesen, dass wir soziale Mindeststandards beachten müssen, damit kein Lohndumping nach unten eintritt und sich die Beschäftigungsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Postsektor nicht massiv verschlechtern. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 04.09.2008

(...) Dabei geht es mir selbstverständlich nicht um altbacken-spießiges Sittenwächtertum und nicht um Vorurteile gegen neue kulturelle Formen in Spiel und Freizeit: Natürlich gehören PC-Spiele und auch gewalthaltige Spiele zur Realität. Die ganze Diskussion um Verbotsmöglichkeiten kann sich natürlich nur auf extreme Ausreißer beziehen. (...)

Portrait von Gudrun Brendel-Fischer
Antwort von Gudrun Brendel-Fischer
CSU
• 04.09.2008

(...) Unsere Bestrebungen müssen dahin gehen, weg von fossilen Brennstoffen bei der Stromproduktion zu kommen. Deshalb halte ich eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke für ein wichtiges Anliegen, da sie vor allem kontinuierlich günstigen Strom liefern. Wir haben die sichersten AKWs der Welt und wollen diese abschalten, um dann den Strom von ausländischen AKWs einzukaufen, da wir die Fehlmenge an Strom, die wir für unsere Versorgung benötigen, noch nicht anderweitig produzieren können. (...)

Frage von Gerhard R. • 03.09.2008
Martin Heilig
Antwort von Martin Heilig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.09.2008

(...) Ich sehe offen gestanden keine rechtliche Möglichkeit die DSL-Anbieter dazu zu zwingen, schnelles DSL auch in ländlichen Gebieten anzubieten. Dafür zu sorgen ist letztlich staatliche Aufgabe, so wie es eine staatliche Aufgabe ist für ausreichend Straßen, Schienen, Kläranlagen und andere Infrastruktur zu sorgen. (...)

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