(...) Deshalb bekräftige ich mein Nein zum Vertrag von Lissabon. Nicht verhandelbare K.O.-Kriterien im Lissabon-Vertrag sind die neoliberale Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik und die Militarisierung der EU, die der Vertrag festschreiben würde. Ich möchte beispielsweise kein Herkunftslandprinzip oder andere neoliberale Reformen, wie sie die Dienstleistungsrichtlinie vorsieht. (...)
(...) für mich gilt ein beteiligungsorientierter emazipatorischer Poltikansatz. Ich finde ,dass es in einer demokratischen Gesellschaft vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten geben muss. (...)
(...) Einen Fraktionszwang kennt das Europäische Parlament übrigens nicht. Das (...)
(...) Man denke nur an die Steuererhöhungen, den Schuldenrekord und die Planwirtschaft in der Gesundheitspolitik. Wir kritisieren die Union nicht, um irgendetwas anderes mit SPD und Grünen vorzubereiten, sondern weil wir eine bessere Regierung für Deutschland wollen und eine vernünftige schwarz-gelbe Koalition. (...)
(...) Statt das Trennende zu betonen, sollten wir gemeinsam für ein soziales Europa und ein soziales Deutschland streiten. Nur so können wir den neoliberalen Mainstream in Europa und Deutschland durchbrechen. (...)