(...) Die Intention des rot-grünen Prostitutionsgesetzes war die Verbesserung der Stellung der Prostituierten, nicht der BordellbesitzerInnen und ZuhälterInnen. Das ist durchaus geglückt, die Organisationen der Prostituierten stellen klar fest, dass sich ihre Situation durch das Gesetz verbessert hat. (...)
Sehr geehrter Herr Humpe,
wenn Sie über meine Arbeit informiert wären, wüssten Sie, dass ich seit Jahren ein NPD-Verbot befürworte.
Vor Dezember 2008 und nach Dezember 2008.
(...) Ab 1. Januar 2005 müssen alle Städte und Gemeinden in Europa strengere Grenzwerte für Feinstaub und ab 2010 auch zusätzlich für Stickstoffoxid (NO2) einhalten. Auf der Grundlage der Verordnung der Bundesregierung zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge können Städte und Gemeinden seit dem 1. (...)
(...) Deshalb fordern wir ein radikales Umsteuern in der Wirtschaftskrise. Unser Konzept zur Bewältigung der Krise ist ein nachhaltig wirkendes Investitionsprogramm. Wir wollen damit gegen drängende Probleme ankämpfen, wie die Klimakatastrophe, die Bildungsmisere und die soziale Ungerechtigkeit. (...)
Sehr geehrter Herr Hölzer,
(...) Nach liberaler Einschätzung haben in der Regel körperbehinderter Menschen kein Problem, ihr persönliches Budget zu verwalten, wobei Menschen mit geistigen Behinderungen bzw. anderen Krankheitsbildern in vielen Fällen einer Budgetassistenz bedürfen. (...)
