(...) im Strafrecht gibt es keine Reihen- oder Rangfolge. Auch findet keine Abwägung zwischen einzelnen Rechtsgütern statt. Es gibt vielmehr einzelne Delikte, die im Strafgesetzbuch definiert sind und die dann jeweils eine bestimmte Strafe nach sich ziehen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz war Treitschke unbestreitbar Wegbereiter antisemitischer Ideologie. (...) Eine öffentliche Diskussion darüber, ob es angemessen ist, diesen Mann, wenngleich berühmter Historiker, mit Straßennamen zu ehren, wäre in meinen Augen nur zu begrüßen. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
Sehr geehrte Frau Binner,
auf der unten angefügten Internetseite finden Sie weiterführende Informationen zur Abwrackprämie. Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, können Sie sich gerne an mein Berliner Büro wenden.
Sehr geehrter Frau Goldsteyn,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zur aktuellen Lage in Gaza.
(...) Wir haben schon eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingebracht, die regelmäßig abgelehnt wurden. Immerhin soll jetzt eine Besserstellung für Kinder beschlossen werden, allerdings nur für Kinder vom 6. bis einschließlich 13. (...)
