Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Nichtraucherschutz ist mir sehr wichtig und ich halte das Bayerische Nichtraucherschutzgesetz für angemessen. Ich halte es auch für richtig, dass sich der Staat in geschlossene Gesellchaften nicht einmischt und dass das Recht auf "Raucherlonges", kultivierte Raucher-Clubs möglich ist. Was sich hier allerdings mit den Raucherclubs abspielt ist zwar nach dem Bundesverfassungsgericht rechtmäßig aber für mich nicht ganz nachvollziehbar. (...)

(...) Für eine ausgewogene Strukturpolitik (...) Die Staatsregierung verstärkt dies durch ihre Investitionspolitik. (...)

(...) Es liegt auch ein kleines Bißchen an unserer derzeitigen Kultur: Jeder ist sich selbst der Nächste. Die ÖDP wird sich verstärkt dafür einsetzen, dass auch Fußgänger und Mitbürger mit Behinderungen als gleichberechtigte Partner im Straßenverkehr akzeptiert werden. Polizei und die sog. (...)

(...) Die FDP (und auch ich) tritt schon lange für eine Benutzervignette ein, die wie in Österreich auf Zeit erworben werden kann/muß, da wir als Transitland stark belastet werden (und, wie Sie ja festgestellt haben, wir selbst im Ausland zahlen müssen). Eine benutzungsabhängige Vignette (siehe LKW-Maut) lehnen wir auf Grund Datenrechtlicher Sicherheitsproblemen ab. Da auch die EU ein gewichtiges Wörtchen mitredet (sie dürfen z.B. nicht nur von Ausländern eine Gebühr verlangen, sondern müssen diese dann auch von Inländer verlangen), ist dies kein leichtes Vorhaben. (...)

(...) Das Zusammenleben der Religionen in der modernen Gesellschaft Bayerns muss von Toleranz für einander und Achtung vor einander geprägt sein. Ich trete daher für ein faires Miteinander der Religionen ein. (...)

(...) die Bundesagentur für Arbeit berechnet den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach unterschiedlichen, auf die jeweilige Beschäftigungssituation vor dem Erziehungsurlaub angepassten Kriterien. Es gibt vier Leistungsstufen, die von 49.- € -brutto- bis zu 99.- € -brutto- pro Tag gestaffelt sind. (...)