(...) Immer wieder unterbreiten wir Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit, gegen Bildungsarmut und gegen die übrige Armut. In einzelnen Schritten beginnt auch die Regierung uns zu folgen, aber viel zu zögerlich und viel zu wenig. (...)
(...) Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass die Kreditvergabe durch die Banken wieder den Stand vor der Wirtschaftskrise erreicht. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Sicherung der Versorgung der Wirtschaft mit Krediten ist ein wichtiger Beitrag. Mit diesem Fonds werden die Bedingungen des mittelstandsorientierten KfW-Sonderprogramms flexibilisiert, ein Kreditprogramm der KfW für größere Unternehmen aufgelegt und eine bessere Nutzung des inländischen Bürgschaftsinstrumentariums geschaffen. (...)
(...) Sie kritisieren, dass seit Herbst letzten Jahres keine Verbesserungen für den medizinischen Gebrauch von Cannabis erzielt wurden. Dies stimmt so nicht, denn das Antragsverfahren beim Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) wurde beschleunigt und vereinfacht. (...)
Sehr geehrte Frau Geisner,
Ihre Meinung nehme ich zur Kenntnis; Ihre Annahme halte ich für irrig.
(...) in den Neuen Bundesländern haben wir seit knapp zwei Jahrzehnten demokratische Strukturen. In den 1990er Jahren wurde in ganz Deutschland eine Debatte geführt, Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister nicht mehr durch die Vertretung wählen zu lassen, sondern durch Direktwahl der Bürger. Dieses ist in Mecklenburg-Vorpommern seit 1994 möglich. (...)
