(...) Generell gilt: Auf dem internationalen Parkett sind Bestrebungen Russlands zu erkennen, sich den Status als frühere Weltmacht zurück zu erarbeiten. Entscheidend ist, dass dies im internationalen Regelwerk geschieht, also unter Wahrung der Menschenrechte, demokratischer Grundregeln und diplomatischer Beziehungen. (...)
(...) Zu Ihren letzten Fragen: Weitere Konjunkturpakete sind v.a. vor dem Hintergrund der knappen Haushaltsmittel nicht geplant. (...)
(...) Die Verschrottungsprämie ist das augenfälligste Beispiel für die Blindheit der Koalition, vor allem des Wirtschaftsministers und der Kanzlerin, die beide der Ansicht sind, Klimaschutzbelange müssten nun hintenan stehen bis die Wirtschaftskrise bewältigt ist. Der Klimawandel ist aber nicht so freundlich zu warten bis wir unsere sonstigen Probleme im Griff haben. Und mit dieser Art der versuchten Krisenbewältigung verschärfen wir nicht nur die Klimaproblematik - mit jedem geförderten Spritschlucker - sondern provozieren auch zumindest fürs eigene Land die nächste Wirtschaftskrise. (...)
(...) Die FDP bleibt bei ihrer Auffassung, dass der Wegfall einzelner Steuerarten nicht nur Entlastung für die Bürger bedeutet, sondern auch einen maßgeblichen Beitrag zur Steuervereinfachung. (...)
(...) Es war und bleibt unverhältnismäßig, wenn UNO-Einrichtungen, Krankenhäuser und Schulen bombardiert werden, wenn ein Drittel der Getöteten und Opfer Kinder sind und wenn weißer Phosphor in einem dicht besiedelten Gebiet wie dem Gaza-Streifen eingesetzt wird. (...)
